Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 27.09.1996 - 10 S 195/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,13955) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 34
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 68/12
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
bb) Nach der Gegenmeinung handelt es sich jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis durch Kündigung nach § 564 BGB beendet wird, um reine Nachlassverbindlichkeiten (KG, NJW 2006, 2561, 2562; OLG Düsseldorf, ZMR 1994, 114; LG Wuppertal, MDR 1997, 34;… Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 2, 11;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 564 Rn. 7), so dass der Erbe seine Haftung durch Erhebung der Dürftigkeitseinrede auf den Nachlass beschränken kann. - BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
- BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
- KG, 09.01.2006 - 8 U 111/05
Subjektive Unmöglichkeit: Rückgabe einer Mietsache und Vorenthalten der Mieträume …
Das reine Unterlassen der Kündigung durch den Erben soll hiernach nicht zur Begründung einer Eigenverbindlichkeit führen (so auch LG Wuppertal MDR 1997, 34, wonach die Kündigung bewusst unterblieben sein muss). - LG Düsseldorf, 29.02.2012 - 25 S 139/11
Beschränkung der Haftung auf den Nachlass bei Haftung aus Wohngeldforderungen; …
Der Erbe kann deshalb bei Nachlasserbenschulden außer durch Vereinbarung mit dem Gläubiger keine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass erreichen (Landgericht Wuppertal MDR 1997, 34;… Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1990 Rn. 9;… Jauernig-Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 5; Dötsch ZMR 2006, 902 "Beschränkte Erbenhaftung für Hausgeldschulden"; Dr. Niedenführ NZM 2000, 641 "Haftung des Erben für Wohngeld").